Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beschwerde gegen unterlassene (einfache) Beiladung; Tempo 30-Zone; Straßenverkehrsrechtliche Weisung; Berücksichtigung von Anliegerinteressen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 10.11.2005 - 20 C 05.2884

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712

  Denn ideelle, soziale oder wirtschaftliche Interessen gebieten keine Beiladung Dritter nach § 65 Abs. 1 VwGO (herrschende Auffassung, vgl. Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, RdNr. 11 zu § 65 m.w.N.; vgl. auch BayVGH vom 20.7.2004, 20 C 04.1826 und vom 10.11.2005, 20 C 05.2884).

  Maßgebend hierfür ist der rechtskraftfähige Entscheidungssatz des Gerichts; dagegen werden durch die Entscheidung über rechtliche Vorfragen, die an der Rechtskraftwirkung nicht teilnehmen, rechtliche Interessen des Beigeladenen nicht berührt (BayVGH vom 10.11.2005, 20 C 05.2884).

• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712

  Der Folgenbeseitigungsanspruch setzt das Andauern eines rechtswidrigen Zustands voraus (BVerwG vom 23.5.1989, NJW 1989, 2272).
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 4.94

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht nach ihrem objektiven Sinngehalt dann die für einen Verwaltungsakt erforderliche Gerichtetheit auf Außenwirkung haben, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt (BVerwG vom 14.12.1994, BayVBl 1995, 474).

 
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04

  Voraussetzungen der Anordnung einer Tempo 30-Zone gemäß § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 1c …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712

  § 45 Abs. 1 c StVO ist eine Vorschrift, bei deren Anwendung ausweislich ihres Wortlauts und nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch die Interessen der Anwohner im fraglichen Bereich zu berücksichtigen sind (OVG Lüneburg vom 18.7.2006, NJW 2007, 1609).
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93

  Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712

  Nach § 45 Abs. 1 c StVO ordnen die Straßenverkehrsbehörden Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an, der insoweit eine klagefähige Rechtsposition gegenüber der Straßenverkehrsbehörde zukommt (VGH Mannheim vom 21.10.1993, DVBl 1994, 348).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2002 - 15 A 1031/01

  Aufhebung eines Kanalanschlussbeitragsbescheides durch Widerspruchsbescheid; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712

  Zwar hat die Ausgangsbehörde möglicherweise die Kompetenz, einen Widerspruchsbescheid, der einen von ihr erlassenen Verwaltungsakt aufhebt, nach Beendigung der Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde wiederum dadurch (konkludent) aufzuheben, dass sie eine erneute, dem Widerspruchsbescheid wiederum entgegenstehende Verfügung erlässt, wenn die Begründung, die zur Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsakts geführt hat, überholt ist (OVG Münster vom 20.8.2002, NVwZ-RR 2003, 327).
• VGH Bayern, 08.03.2000 - 1 C 99.3755

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712

  Insoweit ist das Beschwerdegericht nicht auf die Nachprüfung des Ermessens des Verwaltungsgerichts beschränkt, sondern kann sein Ermessen in vollem Umfang an die Stelle des Ermessens des Verwaltungsgerichts setzen (BayVGH vom 8.3.2000 1 C 99.3755).
• VGH Bayern, 20.07.2004 - 20 C 04.1826

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712

  Denn ideelle, soziale oder wirtschaftliche Interessen gebieten keine Beiladung Dritter nach § 65 Abs. 1 VwGO (herrschende Auffassung, vgl. Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, RdNr. 11 zu § 65 m.w.N.; vgl. auch BayVGH vom 20.7.2004, 20 C 04.1826 und vom 10.11.2005, 20 C 05.2884).

• VG München, 25.10.2017 - M 23 K 16.5497

  Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eine fachaufsichtliche Weisung über …

  Allerdings kann eine solche fachaufsichtliche Weisung ihrem objektiven Sinngehalt nach auf Außenwirkung gerichtet und damit ein für die Gemeinde anfechtbarer belastender Verwaltungsakt sein, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt bzw. eine Rechtsverletzung bedingt (BVerwG, U.v. 20.04.1994 - 11 C 17.93, 14.12.1994 - 11 C 4/94; BayVGH, B.v. 7.4.2000 - 11 ZS 99.2198 und B.v. 21.7.2009 - 11 C 09.712; VG München, U.v. 17.2.2016 - M 23 K 15.178; VG Regensburg, U.v. 5.7.2000 - RO 9 K 99.627 - jeweils juris).

  Hiernach ordnen die Straßenverkehrsbehörden Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an, der insoweit eine klage- und wehrfähige Rechtsposition gegenüber der Straßenverkehrsbehörde zukommt (…vgl. BayVGH, U.v. 21.02.11 - 11 B 09.3032 - juris Rn. 27; B.v. 21.7.2009 - 11 C 09.712 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 17.02.2020 - 7 B 18.2244

  Bewertung einer fachlichen Frage als falsch

  Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts spielt das materielle Recht insoweit nicht erst und allein bei der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO), sondern schon bei den Tatbestandsmerkmalen des Verwaltungsakts eine Rolle (…vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1994 - 11 C 4.94 - BayVBl 1995, 744 Rn. 11 m.w.N. zur damaligen Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO;… so auch BayVGH, B.v. 7.4.2000 - 11 ZS 99.2198 - juris Rn. 15; B.v. 21.7.2009 - 11 C 09.712 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 22 C 22.1856

  Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten (einfachen) Beiladung …

  Voraussetzung für eine einfache Beiladung sei, dass ein schon bestehendes Recht des Beizuladenden durch die Entscheidung des Rechtsstreits verbessert oder verschlechtert werde, wofür wiederum der rechtskräftige Entscheidungssatz des Gerichts maßgeblich sei (BayVGH, B.v. 21.7.2009 - 11 C 09.712 - juris Rn. 8).

 
• VGH Bayern, 10.12.2019 - 8 C 19.2198

  Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung

  Ihr Interesse am Fortbestand der Widmung der Parkplätze deckt sich mit dem Prozessziel der Beklagten, sodass ihre Beteiligung am Rechtsstreit nicht erforderlich ist, um sich mit ihrem Rechtsstandpunkt Gehör zu verschaffen (…vgl. OVG NW, B.v. 12.9.2019 - 4 E 635/19 - juris Rn. 10;… B.v. 14.4.2016 - 4 B 860.15 - ZfWG 2016, 358 = juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 21.7.2009 - 11 C 09.712 - juris Rn. 16).
• VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015

  Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aber eine fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht nach ihrem objektiven Sinngehalt dann die für einen Verwaltungsakt erforderliche Gerichtetheit auf Außenwirkung haben, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1994 - 11 C 4/94 - BayVBl 1995, 474 und B.v. 27.2.1978 - VII B 36.77 - BayVBl 1978, 374; BayVGH, B.v. 21.7.2009 - 11 C 09.712 - juris).
• VG München, 04.10.2016 - M 4 K 15.440

  Bewertungsfehler in der Ersten Juristischen Staatsprüfung

  Eine fachaufsichtliche Weisung ist ihrem objektiven Sinngehalt nach auf Außenwirkung gerichtet und damit ein für die Gemeinde anfechtbarer Verwaltungsakt, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt (BVerwG, U. v. 14.12.1994 - 11 C 4/94; BayVGH, B. v. 7.4.2000 - 11 ZS 99.2198 und B. v. 21.7.2009 - 11 C 09.712 - jeweils juris) bzw. eine Rechtsverletzung bedingt (VG Regensburg, U. v. 5.7.2000 - RO 9 K 99.627 - juris; VG München, U. v. 26.8.2003 - M 23 K 00.1242, unveröffentlicht).
• VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016

  Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aber eine fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht nach ihrem objektiven Sinngehalt dann die für einen Verwaltungsakt erforderliche Gerichtetheit auf Außenwirkung haben, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1994 - 11 C 4/94 - BayVBl 1995, 474 und B.v. 27.2.1978 - VII B 36.77 - BayVBl 1978, 374; BayVGH, B.v. 21.7.2009 - 11 C 09.712 - juris).
• VG München, 17.02.2016 - M 23 K 15.178

  Keine Klagebefugnis der Gemeinde gegen fachaufsichtliche Weisung des …

  Allerdings kann eine solche fachaufsichtliche Weisung ihrem objektiven Sinngehalt nach auf Außenwirkung gerichtet und damit ein für die Gemeinde anfechtbarer Verwaltungsakt sein, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt (BVerwG, U. v. 14.12.1994 - 11 C 4/94; BayVGH, B. v. 7.4.2000 - 11 ZS 99.2198 und B. v. 21.7.2009 - 11 C 09.712 - jeweils juris) bzw. eine Rechtsverletzung bedingt (VG Regensburg, U. v. 5.7.2000 - RO 9 K 99.627 - juris; VG München, U. v. 26.8.2003 - M 23 K 00.1242, unveröffentlicht).
• VG Augsburg, 23.09.2013 - Au 5 K 13.526

  Beiladung (abgelehnt)

  Denn ideelle, soziale oder wirtschaftliche Interessen gebieten keine Beiladung Dritter nach § 65 Abs. 1 VwGO (BayVGH, B.v. 21.7.2009 - 11 C 09.712 - juris).